Mandanteninformation
Rechtsanwalt Kauzner Matthias
Aktuelles aus dem Verkehrsrecht
Handy im Pkw
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hatte sich mit zwei Sachverhalten zu befassen
in denen es nicht um die eigentliche Nutzung des Handy während der Fahrt
ging, sondern einmal um die Kontrolle, ob das Handy ausgeschaltet ist und im
anderen Fall um die Nutzung als Musikabspielgerät ... weiter
Pkw-Maut vom Bundesrat gebilligt
Das Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut wurde vom Bundesrat am 31.3.2017
gebilligt und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Nach der Einführung
der Maut ist die Nutzung der Bundesautobahnen und Bundesstraßen nur noch
gegen eine Gebühr möglich. Ihre ... weiter
Ab Juli 2018 Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen
Ab Juli 2018 müssen Lkw nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf sämtlichen
Bundesfernstraßen Maut zahlen. Die Mautpflicht gilt für Lkw ab 7,5
t.
Von dieser Maut befreit sind landwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit
von max. 40 ... weiter
Unfall beim Öffnen der Fahrzeugtür - Rücksichtnahmegebot
Beim Öffnen der Fahrzeugtür auf öffentlichen Parkplätzen
trifft den Ein- und Aussteigenden im Rahmen des allgemeinen Rücksichtnahmegebots
nach der Straßenverkehrsordnung eine Pflicht zur besonderen Vorsicht und
Achtsamkeit.
Bestehen konkrete ... weiter
Haftungsbeschränkung bei Fahren innerhalb einer Motorradgruppe
In dem entschiedenen Fall befuhr ein Motorradbesitzer mit seinem Kraftrad gemeinsam
mit seinem Bruder, seinem Schwager sowie einem Bekannten in wechselnder Reihenfolge
als Gruppe. Der erste Fahrer aus der Gruppe kollidierte in einer Kurve mit dem
ihm entgegenkommenden Fahrzeug. Der zweite ... weiter
Fahrverbot bei allen Straftaten
Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und
weiterer Gesetze beschlossen. Damit sollen Gerichte künftig ein Fahrverbot
als Nebenstrafe bei allen Straftaten ... weiter
Kein Schadensersatz bei Kollision mit Polizeiwagen
Nutzt ein Einsatzfahrzeug der Polizei, das zu einem Verkehrsunfall auf einer
Bundesautobahn gerufen worden ist, den Seitenstreifen, ist die Nutzung des Seitenstreifens
von dem Sonderrecht aus der Straßenverkehrsordnung gedeckt, ohne dass
es darauf ankommt, ob sich zwischenzeitlich ... weiter
Fahreridentität im Bußgeldverfahren
Ein Vergleich zwischen Foto und persönlich anwesenden Fahrzeugbesitzer
genügt nicht zum Nachweis seiner Fahrereigenschaft, wenn ein Blitzerfoto
von schlechter Qualität ist. Wird an der Eignung eines qualitativ schlechten
Bildes zur Identifikation des Betroffenen gezweifelt, ... weiter
Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung
Stoßen ein vorausfahrendes und ein nachfahrendes Fahrzeug beim Rechtsüberholen
des Nachfahrers auf der Gabelung einer Autobahnabfahrt zusammen, kommt eine
hälftige Haftung beider Beteiligten für den Unfallschaden in Betracht,
wenn der Vorausfahrer seiner ... weiter
Ampel von Grün auf Gelb - Anhalten vor der Ampel ist Pflicht
Ein Kfz-Fahrer verstößt gegen das Gebot, beim Wechsel einer Ampel
von Grün auf Gelb anzuhalten, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Kreuzungsbereich
einfährt, obwohl er mit einer normalen Betriebsbremsung zwar jenseits der
Haltelinie, aber noch vor der Ampelanlage ... weiter
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