Mandanteninformation
Rechtsanwalt Kauzner Matthias
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht
Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten
Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich
geleistete Arbeitsstunde und damit für alle Stunden, während derer
der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeit erbringt. Vergütungspflichtige
Arbeit ist dabei nicht nur die Vollarbeit, ... weiter
Rückzahlung von Fortbildungskosten
Grundsätzlich unterliegen Rückzahlungsklauseln in der Fortbildungsvereinbarung
einer Angemessenheits- und Transparenzkontrolle. Eine zur Unwirksamkeit führende
unangemessene Benachteiligung kann sich daraus ergeben, dass die Vertragsklausel
nicht klar und verständlich ... weiter
Schutz bei Schwangeren - Schichtarbeit/Nachtarbeit
Eine europäische Richtlinie über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz
von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen
bestimmt u. a., dass diese während ihrer Schwangerschaft und einem bestimmten
Zeitraum nach der Entbindung nicht zu ... weiter
Widerruf einer Dienstwagenüberlassung aus wirtschaftlichen Gründen
Die arbeitsvertraglich eingeräumte Möglichkeit, einen vom Arbeitgeber
zur Verfügung gestellten Dienstwagen auch für Privatfahrten nutzen
zu dürfen, ist eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete
Arbeitsleistung.
Wird diese ... weiter
Arztbesuch während der Arbeitszeit
Grundsätzlich ist ein Arztbesuch nicht bereits dann notwendig, wenn der
behandelnde Arzt einen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zur Behandlung
oder Untersuchung in seine Praxis bestellt. Der Arbeitnehmer muss versuchen,
die Arbeitsversäumnis möglichst zu vermeiden. ... weiter
Kein versicherter Wegeunfall trotz gewöhnlicher Wegstrecke zur Arbeit
In der gesetzlichen Unfallversicherung ist auch das Zurücklegen des mit
der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges zum
Arbeitsplatz versichert (sog. "Wegeunfall"). Trotzdem ist nicht automatisch
jeder Unfall auf dem Arbeitsweg ein Wegeunfall. ... weiter
Einführung einer Brückenteilzeit
Das Bundeskabinett hat am 13.6.2018 dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung
des Teilzeitrechts und zur Einführung einer Brückenteilzeit zugestimmt.
Es soll zum 1.1.2019 in Kraft treten. Dieser Entwurf sieht eine Ergänzung
des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) um ... weiter
Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme
In einem vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) entschiedenen Fall
war eine Frau seit dem 1.8.2014 als Junior Business Excellence Manager mit Controlling-Tätigkeiten
in einem Unternehmen beschäftigt. Berufsbegleitend absolvierte sie ein
Masterstudium "BWL ... weiter
Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden im Folgejahr
Mit seinem Urteil vom 27.6.2018 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass
in Tarifverträgen der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom
Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des
Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden ... weiter
Überdurchschnittliche Arbeitszeit - kein Ausgleich durch Urlaubs- und Feiertage
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.5.2018 dürfen Urlaubstage,
auch wenn sie über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehen, bei der
Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz
nicht als Ausgleichstage herangezogen ... weiter
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