Mandanteninformation
Rechtsanwalt Kauzner Matthias
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht
Kein Verfall nicht genommenen Jahresurlaubs
Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub
nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Zu
dieser Entscheidung kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinen Urteilen
vom 6.11.2018.
Weist der Arbeitgeber ... weiter
Haftung des Arbeitgebers bei falscher Beratung im Zuge einer Entgeltumwandlung
Jedem Arbeitsverhältnis wohnt die Nebenpflicht des Arbeitgebers inne,
die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des
Arbeitnehmers so zu wahren, wie dies unter Berücksichtigung der Interessen
und Belange beider Vertragspartner nach Treu und Glauben ... weiter
Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten
Bei dem An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung handelt
es sich nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 6.9.2017 um vergütungspflichtige
Arbeit. Um auffällige Dienstkleidung handelt es sich, wenn der Arbeitnehmer
aufgrund der Ausgestaltung ... weiter
Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten
Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich
geleistete Arbeitsstunde und damit für alle Stunden, während derer
der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeit erbringt. Vergütungspflichtige
Arbeit ist dabei nicht nur die Vollarbeit, ... weiter
Rückzahlung von Fortbildungskosten
Grundsätzlich unterliegen Rückzahlungsklauseln in der Fortbildungsvereinbarung
einer Angemessenheits- und Transparenzkontrolle. Eine zur Unwirksamkeit führende
unangemessene Benachteiligung kann sich daraus ergeben, dass die Vertragsklausel
nicht klar und verständlich ... weiter
Schutz bei Schwangeren - Schichtarbeit/Nachtarbeit
Eine europäische Richtlinie über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz
von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen
bestimmt u. a., dass diese während ihrer Schwangerschaft und einem bestimmten
Zeitraum nach der Entbindung nicht zu ... weiter
Widerruf einer Dienstwagenüberlassung aus wirtschaftlichen Gründen
Die arbeitsvertraglich eingeräumte Möglichkeit, einen vom Arbeitgeber
zur Verfügung gestellten Dienstwagen auch für Privatfahrten nutzen
zu dürfen, ist eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete
Arbeitsleistung.
Wird diese ... weiter
Arztbesuch während der Arbeitszeit
Grundsätzlich ist ein Arztbesuch nicht bereits dann notwendig, wenn der
behandelnde Arzt einen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zur Behandlung
oder Untersuchung in seine Praxis bestellt. Der Arbeitnehmer muss versuchen,
die Arbeitsversäumnis möglichst zu vermeiden. ... weiter
Kein versicherter Wegeunfall trotz gewöhnlicher Wegstrecke zur Arbeit
In der gesetzlichen Unfallversicherung ist auch das Zurücklegen des mit
der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges zum
Arbeitsplatz versichert (sog. "Wegeunfall"). Trotzdem ist nicht automatisch
jeder Unfall auf dem Arbeitsweg ein Wegeunfall. ... weiter
Einführung einer Brückenteilzeit
Das Bundeskabinett hat am 13.6.2018 dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung
des Teilzeitrechts und zur Einführung einer Brückenteilzeit zugestimmt.
Es soll zum 1.1.2019 in Kraft treten. Dieser Entwurf sieht eine Ergänzung
des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) um ... weiter
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