Mandanteninformation
Rechtsanwalt Kauzner Matthias
Highlight des Monats
Elektromobilität - Mehr Ladesäulen für E-Fahrzeuge
Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat dem Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten
Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität am 5.3.2021
zu; damit ist es nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten.
Bei neuen ... weiter
Unwirksamkeit der befristeten Erhöhung der Wochenarbeitszeit
Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz kann ein Arbeitsvertrag befristet
werden, sofern die Befristung durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist.
Die Befristung einzelner Vertragsbedingungen ist unzulässig.
In einem vom Landesarbeitsgericht München (LAG) ... weiter
Tankgutscheine und Werbeeinnahmen anstelle von Arbeitslohn sind sozialversicherungspflichtig
Bei Vereinbarungen eines teilweisen Lohnverzichts, der über Gutscheine
oder Werbeeinnahmen, die aus der Vermietung von Werbefläche auf dem Pkw
des Arbeitnehmers entsteht, ausgeglichen wird, handelt es sich um sozialversicherungsrechtliches
Arbeitsentgelt. Dies gilt nach dem ... weiter
Wettbewerbsverbot nach Austritt aus der Gesellschaft
Ein an einen Gesellschafter gerichtetes umfassendes Wettbewerbsverbot in dem
Gesellschaftsvertrag einer GmbH ist einschränkend in dem Sinne auszulegen,
dass es nur bis zum wirksamen Austritt aus der Gesellschaft gilt.
Die Weitergeltung des Wettbewerbsverbots über diesen ... weiter
Keine Darlegungspflicht der Reparaturmaßnahmen bei fiktiver Schadensabrechnung
Grundsätzlich hat ein Geschädigter die Wahl, ob er nach einer Beschädigung
seines Pkw die tatsächlich angefallenen oder die ausweislich eines Sachverständigengutachtens
erforderlichen Reparaturkosten als Schadensersatz (fiktive Schadensabrechnung)
geltend macht. So ... weiter
Verweigerung der Zustimmung zur Vermietung einer Eigentumswohnung
Das Recht des Wohnungseigentümers, seine Wohnung an Dritte zu vermieten,
kann mit einem Zustimmungsvorbehalt eingeschränkt werden. Die Erteilung
seiner erforderlichen Zustimmung zur Veräußerung oder Vermietung
von Wohnungseigentum kann ein Wohnungseigentümer davon ... weiter
Flächenabweichung unter 10 % nach Umbauten am Mietobjekt
Die Unterschreitung der vertraglich vereinbarten durch die dem Mieter vom Vermieter
tatsächlich überlassene Fläche gilt stets als Sachmangel. Das
bezieht sich nicht nur auf Fälle, in denen die Mietflächenabweichung
auf einer Falschberechnung der Fläche einer ... weiter
Fahrradunfall einer ehrenamtlichen Pflegekraft gilt als Arbeitsunfall
Die Richter des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) hatten am
16.12.2020 über nachfolgenden Sachverhalt zu entscheiden: Eine Tochter
pflegte ihre Eltern und war bei der Pflegekasse angemeldet. Sie besorgte mit
dem Fahrrad bei einem Arzt privat sowohl ein ... weiter
Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen durch den biologischen Vater
Ein biologischer Vater ist nur dann berechtigt, die (rechtliche) Vaterschaft
des Ehemanns der Mutter oder eines anderen Mannes, der die Vaterschaft anerkannt
hat, zu beseitigen, wenn keine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem
rechtlichen Vater und dem Kind besteht.
Von ... weiter
Kein Anspruch an Versicherung infolge Betriebsschließung im Zuge der Corona-Pandemie
Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für
"nur die im Folgenden aufgeführten" Krankheiten und Krankheitserreger,
wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 (auch sinngemäß) nicht genannt sind,
besteht kein Versicherungsschutz bei ... weiter
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht
Unwirksamkeit der befristeten Erhöhung der Wochenarbeitszeit
Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz kann ein Arbeitsvertrag befristet
werden, sofern die Befristung durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist.
Die Befristung einzelner Vertragsbedingungen ist unzulässig.
In einem vom Landesarbeitsgericht München (LAG) ... weiter
Tankgutscheine und Werbeeinnahmen anstelle von Arbeitslohn sind sozialversicherungspflichtig
Bei Vereinbarungen eines teilweisen Lohnverzichts, der über Gutscheine
oder Werbeeinnahmen, die aus der Vermietung von Werbefläche auf dem Pkw
des Arbeitnehmers entsteht, ausgeglichen wird, handelt es sich um sozialversicherungsrechtliches
Arbeitsentgelt. Dies gilt nach dem ... weiter
Geschäftsführervertrag - freies Dienstverhältnis
Der Geschäftsführer einer GmbH wird für diese in aller Regel
auf der Grundlage eines freien Dienstvertrags, nicht eines Arbeitsvertrags,
tätig. Auch gegenüber einem Geschäftsführer als freien Dienstnehmer
steht der Gesellschaft ein unternehmerisches ... weiter
Vergleichsentgelt - Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts
Nach dem Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) haben Beschäftigte zur
Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots einen Auskunftsanspruch
gegenüber dem Arbeitgeber zur Entlohnung anderer Arbeitnehmer mit der gleichen
oder einer gleichwertigen ... weiter
Überschreiten der Höchstarbeitszeit durch zweite Arbeitsstelle
Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) ist die Zeit vom Beginn
bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen. Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern
sind zusammenzurechnen. Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf
8 Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf ... weiter
Darlegungslast bei Überstundenvergütung
Die Vergütung von Überstunden setzt zum einen voraus, dass der Arbeitnehmer
diese tatsächlich geleistet hat, und zum anderen, dass die Überstunden
vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet worden oder jedenfalls zur
Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig ... weiter
Änderungen seit 1.1.2021 bzw. in 2021 im Bereich Arbeit und Soziales
Für 2021 ergeben sich im Bereich Arbeit und Soziales diverse Änderungen.
Hier ein Auszug über die wesentlichen Neuregelungen, die zum Jahresbeginn
und im Laufe des Jahres 2021 wirksam wurden bzw. werden.
Kurzarbeitergeld: Die Regelung zur Erhöhung des ... weiter
Angedrohte Erkrankung als Kündigungsgrund
Ein wichtiger Kündigungsgrund an sich - eine Verletzung arbeitsvertraglicher
Pflichten - liegt unter anderem vor, wenn der Arbeitnehmer seine Interessen
im Arbeitsverhältnis durch die rechtswidrige Drohung mit einem empfindlichen
Übel gegenüber dem Arbeitgeber ... weiter
Corona-Überbrückungshilfe unpfändbar
Die sog. Corona-Überbrückungshilfe, die nach den Richtlinien des
Landes NRW für kleine und mittelständische Unternehmen gezahlt wird,
ist jedenfalls bei summarischer Prüfung unpfändbar. Die zur Corona-Soforthilfe
in einstweiligen Rechtsschutzverfahren ... weiter
Arbeitnehmereigenschaft von "Crowdworkern"
Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen ("Mikrojobs")
durch Nutzer einer Online-Plattform ("Crowdworker") auf der Grundlage
einer mit deren Betreiber ("Croudsourcer") getroffenen Rahmenvereinbarung
kann ergeben, dass die rechtliche ... weiter
Aktuelles aus dem Mietrecht
Keine Berücksichtigung der Instandhaltungsrücklage bei Berechnung der Grunderwerbsteuer
Bei der Berechnung von Grunderwerbsteuer sind einige Faktoren zu berücksichtigen,
während andere nicht mit in die Berechnung einfließen dürfen.
Zu diesem Thema musste sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Frage beschäftigen,
ob eine Instandhaltungsrücklage ... weiter
Elektromobilität - Mehr Ladesäulen für E-Fahrzeuge
Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat dem Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten
Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität am 5.3.2021
zu; damit ist es nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten.
Bei neuen ... weiter
Verweigerung der Zustimmung zur Vermietung einer Eigentumswohnung
Das Recht des Wohnungseigentümers, seine Wohnung an Dritte zu vermieten,
kann mit einem Zustimmungsvorbehalt eingeschränkt werden. Die Erteilung
seiner erforderlichen Zustimmung zur Veräußerung oder Vermietung
von Wohnungseigentum kann ein Wohnungseigentümer davon ... weiter
Flächenabweichung unter 10 % nach Umbauten am Mietobjekt
Die Unterschreitung der vertraglich vereinbarten durch die dem Mieter vom Vermieter
tatsächlich überlassene Fläche gilt stets als Sachmangel. Das
bezieht sich nicht nur auf Fälle, in denen die Mietflächenabweichung
auf einer Falschberechnung der Fläche einer ... weiter
Kaufpreisaufteilung für die Gebäude-AfA
Wird ein Gebäude oder eine Wohnung für Zwecke der Vermietung gekauft,
so muss im ersten Veranlagungsjahr die Bemessungsgrundlage ermittelt werden,
nach der sich die jährliche Abschreibung für Abnutzung (AfA) ermittelt.
Da diese Berechnung zum Teil komplex sein kann, ... weiter
Keine rechtzeitige Fertigstellung bei Angabe des Herstellungstermins im Vertrag
Aufgrund der zur Zeit niedrigen Darlehnszinsen liebäugeln viele mit dem
Erwerb eines eigenen Hauses oder einer eigenen Wohnung. Die Richter des Oberlandesgerichts
Oldenburg (OLG) hatten in einem Fall aus der Praxis zu entscheiden, in dem die
beiden Vertragspartner über eine im ... weiter
Kündigung wegen Eigenbedarfs des Ex-Ehepartners
In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall war eine Immobilie
seit Sommer 2001 vermietet. 2015 verkaufte der Hauseigentümer das Einfamilienhaus
an seinen Sohn und dessen Ehefrau, die zu dem Zeitpunkt getrennt lebten und
die Scheidung beantragt war. Im Mai 2017 ... weiter
Bürgerfreundlicheres Meldewesen
Seit Jahresbeginn sollen Bürger Meldebescheinigungen und andere Verwaltungsleistungen
elektronisch beantragen können. Meldedaten können über ein Verwaltungsportal
selbst aus dem Melderegister abgerufen und weitergenutzt werden. Statt einer
schriftlichen kann nun eine ... weiter
Rechtliche Verbindung zwischen Mietverhältnis über Wohnraum und Geschäftsräume
In einem Fall aus der Praxis wurden von einem Mieter mit einem "Wohnungs-Einheitsmietvertrag"
Räumlichkeiten im 1. Obergeschoss zu Wohnzwecken und die im Erdgeschoss
vorhandenen Räume mit einem "Mietvertrag für gewerbliche Räume"
zur Nutzung als ... weiter
Angabe in Maklerexposé ist keine Beschaffenheitsgarantie
Die Angabe in einem Maklerexposé, ein Gebäude sei "mit wenigen
Handgriffen bereit, neue Besitzer zu beherbergen" stellt keine Beschaffenheitsgarantie
bezüglich des Wohn- und Sanierungsstandards dar. Enthält der notarielle
Kaufvertrag keine Angaben zur ... weiter
Aktuelles aus dem Verkehrsrecht
Elektromobilität - Mehr Ladesäulen für E-Fahrzeuge
Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat dem Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten
Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität am 5.3.2021
zu; damit ist es nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten.
Bei neuen ... weiter
Recht auf Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen
Ein Autofahrer wurde vom Amtsgericht wegen Überschreitung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 30 km/h
zu einer Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt.
Im Rahmen des behördlichen ... weiter
Vorsicht beim Betreten eines Geh-/Radweges als Fußgänger
Das Oberlandesgericht Celle hat in seiner Entscheidung vom 20.11.2018 noch einmal
betont, dass einen Fußgänger beim Überschreiten eines Geh- und
Radweges dieselben Sorgfaltspflichten treffen wie beim Überschreiten einer
Fahrbahn. Dazu gehört es, sich zu vergewissern, ob ... weiter
Radfahrer - Mindestabstand von 50 cm zu geparkten Fahrzeugen
Wenn die Kollision eines Fahrradfahrers mit der geöffneten Fahrertür
im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Öffnen der Fahrertür erfolgte,
spricht dies dafür, dass der Pkw-Fahrer den Unfall verursacht hat.
Ein die Alleinhaftung des Pkw-Fahrers ... weiter
Fußgänger haben Vorrang vor Elektrokleinstfahrzeugen
Auf einem kombinierten Fuß- und Radweg haben Fußgänger gegenüber
Elektrokleinstfahrzeugen (hier: Segway) absoluten Vorrang. Der Fußgänger
muss deshalb dort nicht fortwährend nach Fahrzeugen Ausschau halten, um
ihnen ausweichen zu können.
weiter
Kollision beim Spurwechsel - Anscheinsbeweis und Haftungsverteilung
Nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) darf ein Fahrstreifen nur gewechselt
werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen
ist. Das Oberlandesgericht München (OLG) hatte in einem Fall zu entscheiden,
bei dem ein Pkw-Fahrer mittels des ... weiter
Kollision zwischen einem Linienbus und Motorradfahrer an einer Engstelle
Das Verbot der Durchfahrt bei Gegenverkehr gemäß Verkehrszeichen
208 (Vorrang des Gegenverkehrs) verpflichtet den Verkehrsteilnehmer zum Unterlassen
des Befahrens einer Engstelle, wenn nicht gewiss ist, dass der Gegenverkehr
nicht behindert wird. Dabei ist zu ... weiter
Ausparken in Einbahnstraße
Wer aus einer Parklücke in einer Einbahnstraße ausparkt, muss beide
Fahrtrichtungen absichern. Ein Fahrzeugführer muss damit rechnen, dass
ein Fahrzeug mit Sonderrechten (hier: Transporter einer Straßenbaubehörde)
oder auch ein Fußgänger die ... weiter
Auffahrunfall in einer Waschstraße
In einem vom Bundesgerichtshof am 19.7.2018 entschiedenen Fall befand sich
ein Fahrer mit seinem BMW in einer Waschstraße. Bei dieser handelte es
sich um eine vollautomatisierte Anlage, durch die die Fahrzeuge während
des Waschvorgangs von einem Schleppband mit einer geringen ... weiter
Nicht immer Mietwagen nach Verkehrsunfall
Bei einer geringen Fahrleistung kann das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem
Verkehrsunfall nicht erforderlich sein. Dem Geschädigten steht dann nur
eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Das hat das Oberlandesgericht Hamm
(OLG) am 23.1.2018 entschieden.
Im ... weiter
Aktuelles aus dem Versicherungsrecht
Keine Darlegungspflicht der Reparaturmaßnahmen bei fiktiver Schadensabrechnung
Grundsätzlich hat ein Geschädigter die Wahl, ob er nach einer Beschädigung
seines Pkw die tatsächlich angefallenen oder die ausweislich eines Sachverständigengutachtens
erforderlichen Reparaturkosten als Schadensersatz (fiktive Schadensabrechnung)
geltend macht. So ... weiter
Kein Anspruch an Versicherung infolge Betriebsschließung im Zuge der Corona-Pandemie
Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für
"nur die im Folgenden aufgeführten" Krankheiten und Krankheitserreger,
wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 (auch sinngemäß) nicht genannt sind,
besteht kein Versicherungsschutz bei ... weiter
Vorsicht beim Betreten eines Geh-/Radweges als Fußgänger
Das Oberlandesgericht Celle hat in seiner Entscheidung vom 20.11.2018 noch einmal
betont, dass einen Fußgänger beim Überschreiten eines Geh- und
Radweges dieselben Sorgfaltspflichten treffen wie beim Überschreiten einer
Fahrbahn. Dazu gehört es, sich zu vergewissern, ob ... weiter
Falsche Angaben beim Versicherungsvertrag
Beantwortet ein Versicherungsnehmer beim Vertragsschluss Fragen zum Gesundheitszustand
bewusst wahrheitswidrig, kann die Versicherung vom Vertrag zurücktreten.
Diesem Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig (OLG) lag folgender Sachverhalt
zugrunde: Ein Vater hatte im ... weiter
Mehr Schutz für Reisende bei Insolvenzen
Müssen Reiseveranstalter Insolvenz anmelden, sollen nach dem Willen der
Bundesregierung Reisende künftig umfassend abgesichert sein. Diese vollumfängliche
Absicherung soll aus drei Elementen bestehen:
Die Kundengelder, die eventuell notwendige ... weiter
Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz beim "Home-Office"
Eine Beschäftigung im "Home-Office" liegt vor, wenn die in der
Wohnung des Arbeitnehmers gelegenen Arbeitsräume aufgrund arbeitsvertraglicher
(Individual-)Vereinbarungen dauerhaft eingerichtet sind und er dort im Rahmen
seiner Arbeit regelmäßig tätig ... weiter
Streupflicht auf einem Kundenparkplatz
In einem vom Bundesgerichtshof am 2.7.2019 entschiedenen Fall war es aufgrund
der Witterung auf dem Kundenparkplatz eines Lebensmittelmarktes glatt. Eine
Kundin parkte ihr Auto, rutschte nach dem Aussteigen aus und verletzte sich.
Zwischen den parkenden Fahrzeugen war nicht gestreut. Darin ... weiter
Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich
Der Bundesgerichtshof hatte in einem Fall vom 14.1.2020 zu entscheiden, bei
dem ein Urlauber gegen ein Reiseunternehmen Ansprüche aufgrund eines Unfalls
geltend machte, der sich im Rahmen einer bei dem Unternehmen gebuchten Pauschalreise
nach Lanzarote ereignet hatte. Der Urlauber ist ... weiter
Kein Unfallversicherungsschutz bei Sägearbeiten für Nachbarn
Grundsätzlich können auch arbeitnehmerähnliche Tätigkeiten
(Wie-Beschäftigung) außerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses
unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. In einem vom Thüringischen
Landessozialgericht (LSG) am ... weiter
Unfall in der Waschstraße
Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch
eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht "in Betrieb",
da bei diesem Vorgang weder die Fortbewegungs- noch die Transportfunktion des
Fahrzeugs zum Tragen kommt. Ereignet sich ... weiter
In enger Kooperation mit Steuerberatern, Notaren und Sachverständigen bieten wir über die anwaltliche Fachberatung hinaus umfassende Problemlösungen für Sie als Unternehmer oder Privatperson. Wir arbeiten vertrauensvoll mit allen Rechtsschutzversicherungen zusammen und übernehmen für Sie die Deckungsanfrage.
Rechtsanwalt Kauzner berät gerne auch Mandanten aus den umliegenden Regionen von Raunheim. z.B. Rüsselsheim, Groß-Gerau, Mörfelden-Walldorf, Langen, Flörsheim, Hochheim, Hofheim, Darmstadt, Mainz und Wiesbaden