Mandanteninformation
Rechtsanwalt Kauzner Matthias
Aktuelles aus dem Mietrecht
Kein Aufstellen von Pflanzkübeln auf Gehweg
In einem vom Verwaltungsgericht Regensburg (VG) entschiedenen Fall hatte ein Grundstückseigentümer entlang der Hauswand und an der Straßenseite Pflanzkübel aufgestellt. Die Pflanztröge und -kübel waren so aufgestellt, dass an der engsten Stelle eine Gehwegbreite von 1,30 m verblieb. In einem Bescheid verlangte die zuständige Behörde die Beseitigung der Kübel. Der Grundstückseigentümer erhob dagegen Klage.
Die Richter des VG kamen mit Urteil vom 25.5.2021 zu der Entscheidung, dass es sich bei den aufgestellten Pflanztrögen und Pflanzkübeln um Verkehrshindernisse handelt, deren Einbringen in den Straßenverkehr verboten ist. Damit war der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllt und der Bescheid erging zurecht.
In enger Kooperation mit Steuerberatern, Notaren und Sachverständigen bieten wir über die anwaltliche Fachberatung hinaus umfassende Problemlösungen für Sie als Unternehmer oder Privatperson. Wir arbeiten vertrauensvoll mit allen Rechtsschutzversicherungen zusammen und übernehmen für Sie die Deckungsanfrage.
Rechtsanwalt Kauzner berät gerne auch Mandanten aus den umliegenden Regionen von Raunheim. z.B. Rüsselsheim, Groß-Gerau, Mörfelden-Walldorf, Langen, Flörsheim, Hochheim, Hofheim, Darmstadt, Mainz und Wiesbaden
